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Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise

Parlamentarische Initiativen von Stefan Liebich, Fabio De Masi, Alexander Ulrich, Bernd Riexinger, Brigitte Freihold, Heidrun Bluhm-Förster, Helin Evrim Sommer, Jan Korte, Jessica Tatti, Jörg Cezanne, Kirsten Tackmann, Klaus Ernst, Michael Leutert, Pascal Meiser, Ralph Lenkert, Sahra Wagenknecht, Thomas Lutze, Victor Perli,
Antrag - Drucksache Nr. 19/18694

Kommunen laufen durch sinkende Steuereinnahmen bei steigenden Ausgaben im Zuge der sog. Corona-Krise zunehmend Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit durch den Zusammenbruch ihrer Haushalte zu verlieren. Daher ist umgehend ein flächendeckender Schutzschirm für Kommunen notwendig.

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