Zum Hauptinhalt springen

Schutz von Mieterinnen und Mietern in Zeiten der COVID-19-Pandemie

Parlamentarische Initiativen von Caren Lay, Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Victor Perli, Ingrid Remmers, Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/23437

Nach Schätzungen des Mieterbundes und verschiedener Studien könnte jede fünfte Mieter*in durch pandemiebedingte Einkommensverluste in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Dennoch hat die Bundesregierung das kurzzeitige Kündigungsmoratorium im Juni aufgehoben. Während die Immobilienwirtschaft weiter boomt, gibt es für Mieter*innen jenseits von Grundsicherung und Wohngeld keine Hilfe. Die Anfrage zielt auf eine Bilanz der bisherigen Krisen-Mietenpolitik und auf das weitere Vorgehen der Regierung.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/23812 vor. Antwort als PDF herunterladen