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Schutz von Kindern vor Schadstoffen in Spielzeugen wirksam durchsetzen

Parlamentarische Initiativen von Karin Binder, Caren Lay, Jan Korte, Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm-Förster, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, André Hahn, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Petra Pau, Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Hubertus Zdebel,
Antrag - Drucksache Nr. 18/1367

Große Mengen gesundheitsschädlicher Spielzeuge gelangen in den deutschen Handel. Die kommunal organisierte Marktüberwachung hat in der bisherigen Struktur versagt. Das Wegtauchen der Bundesregierung bei der Durchsetzung der Spielzeugsicherheit ist unverantwortlich. Sie muss mit wirksamen Gesetzen und Kontrollsystemen dafür sorgen, dass auch Spielzeuge gesundheitlich unbedenklich sind. DIE LINKE fordert ein Übertragung der Verantwortung bei der Überwachung von Spielzeugen auf den Bund.

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