Zum Hauptinhalt springen

Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Sitte, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7811

Die Zahl von Straftaten gegen Flüchtlinge bzw. ihre Unterkünfte ist im vergangenen Jahr um das Fünffache auf über 1000 gestiegen, im sächsischen Clausnitz haben Bürger versucht, die Ankunft von Flüchtlingen zu verhindern, in Bautzen gab es offenen Beifall für eine Brandstiftung. Das Bundeskriminalamt warnt seit Monaten vor rechtsextremistischem Terror, bis heute ist aber kein polizeiliches Sicherheitskonzept für den Schutz von Flüchtlingen entwickelt worden.  

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07968 vor. Antwort als PDF herunterladen