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Schutz- und Menschenrechte im Europäischen Asylsystem in den Mittelpunkt stellen

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Martina Renner, Michel Brandt, Niema Movassat, Petra Pau,
Antrag - Drucksache Nr. 19/22125

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, sich im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft für eine Flüchtlingspolitik einzusetzen, die an den Menschenrechten und einem wirksamen Schutz ausgerichtet ist. Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen, die Inhaftierung von Schutzsuchenden und Schnellverfahren zweiter Klasse sind abzulehnen. Misshandlungen von Flüchtlingen und rechtswidrige Pushbacks an den EU-Grenzen müssen aufhören. Es bedarf sicherer Fluchtwege in die EU und eine effektive EU-Seenotrettung.

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