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Schuldenerleichterungen für Griechenland

Parlamentarische Initiativen von Axel Troost, Klaus Ernst, Diether Dehm, Andrej Hunko, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10334

Die Koalition hat ihre Zustimmung zum "dritten Rettungsprogramm" für Griechenland im August 2015 von einer späteren Beteiligung des IWF abhängig gemacht. Der IWF ist bislang jedoch nicht ins "dritte Rettungsprogramm" eingestiegen, weil er einzelne Bedingungen des Programms ablehnt (z.B. Primärüberschuss-Ziel von 3,5 Prozent) und Schuldenerleichterungen für Griechenland fordert. DIE LINKE macht mit dieser Kleinen Anfrage deutlich, will sehr sich die Bundesregierung mit ihrer kompromisslosen Haltung isoliert und blockiert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10538 vor. Antwort als PDF herunterladen