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Foto: Rico Prauss

Schnelles Internet für alle - Unternehmen zum Breitbandanschluss gesetzlich verpflichten

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Karin Binder, Lothar Bisky, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Werner Dreibus, Dagmar Enkelmann, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Nele Hirsch, Barbara Höll, Lukrezia Jochimsen, Katrin Kunert, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Gesine Lötzsch, Dorothée Menzner, Kornelia Möller, Volker Schneider, Herbert Schui, Ilja Seifert, Petra Sitte, Kirsten Tackmann, Axel Troost, Sabine Zimmermann,
Antrag - Drucksache Nr. 16/8195

Millionen Menschen im ländlichen Raum haben keinen schnellen Internetzugang. Damit sind keine gleichwertigen Lebensbedingungen gewährleistet. Um diese Unterversorgung zu beseitigen, ist ein sogenannter Breitbandanschluss in die Grundversorgung (Universaldienst) im Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. Damit würden Unternehmen gesetzlich verpflichtet auch im ländlichen Raum schnelle Internetanschlüsse anzubieten, egal ob sie dadurch eine hohe Rendite erzielen oder nicht.

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