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Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus den Tätigkeitsberichten und Empfehlungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/21256

Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) hat in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht zahlreiche Verstöße insbesondere von Sicherheitsbehörden gegen den Datenschutz festgestellt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Empfehlungen des BfDI zu folgen und bestehende Kontrolllücken zu schließen. Auch Geheimdienste dürfen kein schwarzes Loch für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sein.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/21510 vor. Antwort als PDF herunterladen