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Schlussfolgerungen aus dem Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses zur so genannten Armutsmigration

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Azize Tank, Sevim Dagdelen, Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Petra Pau, Harald Petzold, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1014

Um das Wahlkampfgetöse der CSU gegen "Armutsmigranten" und den vermeintlichen "Zuzug in die Sozialsysteme" in seriöse Bahnen zu lenken, hat die Bundesregierung ihre Staatssekretäre mit einem umfassenden Bericht beauftragt. Erste Zwischenergebnisse liegen nun vor. Die vorgeschlagenenen Maßnahmen beinhalten die Einschränkung der EU-Freizügigkeit und richten sich gegen Opfer extrem ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse, während die Profiteure ungeschoren davon kommen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01602 vor. Antwort als PDF herunterladen