Zum Hauptinhalt springen

Schiedsverfahren zwischen der Bundesregierung und dem Betreiberkonsortium der Toll Collect GmbH sowie Weiterbetrieb des Mauterfassungssystems

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Karin Binder, Roland Claus, Sabine Leidig,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/15

Durch die verspätete Inbetriebnahme der Erhebung der Autobahnmaut für Lkw sind dem Bund Schäden von ca. sieben Milliarden Euro (fünf Milliarden zzgl. Zinsen) entstanden. Aktuelle Berichte deuten darauf hin, dass es in dem dazu seit Jahren geführten Schiedsverfahren eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Betreiberkonsortium der Toll Collect GmbH und dem Bund geben könnte, die einen vergleichsweise geringen
Schadenersatz von ca. 2,5 Milliarden Euro umfassen würde.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00043 vor. Antwort als PDF herunterladen