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Schadensmindernde Maßnahmen beim intravenösen Drogenkonsum im Strafvollzug

Parlamentarische Initiativen von Niema Movassat, André Hahn, Gökay Akbulut, Sylvia Gabelmann, Ulla Jelpke, Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/4712

2016 hat der EGMR entschieden, dass die Ablehnung einer Substitutionsbehandlung seitens deutscher Vollzugsbehörden gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention – Verbot der unmenschlichen Behandlung – verstößt. Dennoch sind in deutschen Justizvollzugsanstalten die schadensreduzierenden Maßnahmen für intravenöse Drogenkonsumenten weiterhin mangelhaft. Die KA soll aktuelle Daten zur Versorgung abfragen und auf die Misstände aufmerksam machen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/5225 vor. Antwort als PDF herunterladen