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Schadenshaftung an Privat-Pkw der Zivilbeschäftigten auf US-Militärbasen

Parlamentarische Initiativen von Alexander Ulrich, Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Klaus Ernst, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Michael Leutert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Hubertus Zdebel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9201

Ungeklärt ist derzeit die Regulierung eingetretener Schäden am Eigentum ortsansässiger Beschäftigter der US-Streitkräfte, die durch Dienst-/Militärfahrzeuge der US-Armee verursacht werden. Auch bei klarer Fremdverursachung erfolgt hier für Sachschäden an privaten Kraftfahrzeugen keine Schadensregulierung. Die rechtlichen Grundlagen müssen schnellstmöglich geklärt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9676 vor. Antwort als PDF herunterladen