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Satellitenüberwachung durch den Bund und andere

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Jan Korte, Stefan Liebich, Niema Movassat, Jens Petermann, Raju Sharma, Petra Sitte, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/12987

Das Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) bietet über ein Kooperationsprojekt zwischen dem BMI und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) Dienstleistungen für die Geschäftsbereichsbehörden des BMI an. Mit SAR-Lupe existiert seit längerem ein militärisches Satellitenaufklärungssystem. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über den zunehmenden Einsatz von Satellitenaufklärung für polizeiliche und militärische Zwecke in der Bundesrepublik und in der EU geben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13187 vor. Antwort als PDF herunterladen