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Sanktionsmöglichkeiten gegenüber der libyschen Küstenwache

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Helin Evrim Sommer, Michel Brandt, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2359

Die EU hat im Rahmen der Militärmission EUNAVFOR MED einen „Monitoring and Advising“ Mechanismus gestartet, in dem Menschenrechtsverletzungen und Straftaten der libyschen Küstenwache aufgearbeitet werden sollen. Über Sanktionsmöglichkeiten verfügt dieser jedoch nicht, was auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates kritisiert. Aus unserer Sicht handelt es sich bei dem Mechanismus um ein Abklingbecken für die öffentliche Empörung über brutale Übergriffe der libyschen Küstenwache.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3047 vor. Antwort als PDF herunterladen