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Sanktionsmaßnahmen bei vermeintlicher „Integrationsverweigerung“

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Ulrich Maurer, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/3147

Obwohl weder fundierte Kenntnisse über "Integrationsverweigerung" noch zur Sanktionspraxis vorliegen, fordern Bundesregierung und PolitierInnen der SPD schärfere Sanktionen. Diese Denunziation von MigrantInnen ist heuchlerisch, denn erst im Juli wurde eine Zulassungssperre für eine freiwillige Teilnahme an den Integrationskursen erlassen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte werden die Fragen zur praktischen Anwendung der bestehenden Sanktionsmöglichkeiten wiederholt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03339 vor. Antwort als PDF herunterladen