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Sanktionen der Europäischen Union gegen die Russische Föderation

Parlamentarische Initiativen von Thomas Lutze, Klaus Ernst, Alexander Ulrich, André Hahn, Andrej Hunko, Fabio De Masi, Heike Hänsel, Jessica Tatti, Jutta Krellmann, Kathrin Vogler, Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Thomas Nord, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/778

Beim Europäischen Rat im Dezember 2017 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine Verlängerung der bestehenden EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation bis Juli 2018 beschlossen. Die Sanktionspolitik ist in wirtschaftlichen und politischen Fachkreisen umstritten. Ihre wirtschaftlichen Folgen stellen sich in den EU-Ländern meist negativ dar und sie zeigen nicht die erwarteten Veränderungen in der russischen Politik.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1106 vor. Antwort als PDF herunterladen