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Sanktionen bei Hartz IV und Leistungsvergabe nach § 31 a Abs. 3 S. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), Sachleistungen und geldwerte Leistungen

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Jan Korte, Cornelia Möhring, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Yvonne Ploetz, Raju Sharma, Halina Wawzyniak, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10938

Anlässlich des Bundesverfassungsgericht-Urteils zum Asylbewerberleistungsgesetz stellt sich erneut die Frage nach der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV. Dem Vorwurf, dass bei Sanktionierten das Existenzminimum nicht sichergestellt ist, begegnet die Bundesregierung regelmäßig mit einem Hinweis auf die ersatzweise Sachleistungsvergabe. Um die Praxis der Sachleistungsvergabe beurteilen zu können und auf die ungenügende gesetzliche Regelung hinzuweisen, wird diese Kleine Anfrage gestellt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11459 vor. Antwort als PDF herunterladen