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Sammelabschiebung nach Afghanistan im asylpolitischen Kontext

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Andrej Hunko, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Matthias Höhn, Michel Brandt, Niema Movassat, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3709

Am 3. Juli 2018 wurden 69 Schutzsuchende gesammelt nach Afghanistan abgeschoben. Die Abschiebung stellt einen Präzedenzfall dar, da seit dem 31.05.2017 nur noch „Straftäter, Gefährder und Mitwirkungsverweigerer“ nach Afghanistan abgeschoben worden wurden. Unter den Abgeschobenen befand sich der rechtswidrig Abgeschobene N.S. Die Anfrage geht dem Zustandekommen der rechtswidrigen Abschiebungen und der Änderung der Abschiebepraxis nach Afghanistan nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3922 vor. Antwort als PDF herunterladen