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„Sammel- und Transitzentrum“ in Tripolis als Vorläufer einer „regionalen Ausschiffungsplattform“

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Michel Brandt, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Thomas Nord, Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9102

Neue EU-Programme in Libyen sollen die rasche Rückführung oder Umsiedlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden umsetzen. Ein hierzu eröffnetes „Sammel- und Transitzentrum“ in Tripolis könnte zum Pilotprojekt für neue Haftanstalten werden. Die EU drängt darauf, das libysche Inhaftierungssystem abzuschaffen. Auf diese Weise könnte das „Sammel- und Transitzentrum“ zum Vorläufer einer „regionalen Ausschiffungsplattform“ werden, deren Einrichtung der Europäische Rat gefordert hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10021 vor. Antwort als PDF herunterladen