Zum Hauptinhalt springen

Sachstand zu Verdächtigungen gegenüber der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksa-che 19/8445)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Christine Buchholz, Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Gert Winkelmeier, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Matthias W. Birkwald, Niema Movassat, Petra Pau, Petra Sitte,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16888

Eine Kleine Anfrage zur unverantwortlichen Skandalisierung der liberalen Asylpraxis in Bremen wurde nur unzureichend beantwortet, selbst nach einer Beschwerde sind Fragen offen geblieben. Die Bundesregierung weigert sich zudem einzugestehen, dass ein Staatssekretär in diesem Zusammenhang die Unwahrheit sagte und fügte dem noch eine weitere Lüge hinzu. Dieser Umgang mit parlamentarischen Anfragen ist nicht akzeptabel und wird nun seinerseits thematisiert.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/17276 vor. Antwort als PDF herunterladen