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Sachstand von ACTA, IPRED, TRIPS und der Warnhinweisstudie

Parlamentarische Initiativen von Agnes Alpers, Herbert Behrens, Sevim Dagdelen, Rosemarie Hein, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Lukrezia Jochimsen, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/8679

An den Protesten gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) haben allein in Deutschland Zehntausende, zumeist junge Menschen teilgenommen. Sie thematisierten Fragen einer drohenden Einschränkung der Kommunikationsfreiheit im Internet, einer heraufziehenden Echtzeitüberwachung des Internet und einer zunehmenden Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, aber auch einer Verschlechterung in der Medikamentenversorgung von Entwicklungsländern. DIE LINKE lehnt ACTA ab und unterstützt die Proteste.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08980 vor. Antwort als PDF herunterladen