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Sachstand „Löschen statt Sperren“

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Ulla Jelpke, Jan Korte, Kathrin Senger-Schäfer, Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/3164

Die Koalition ist intern heftigst darüber zerstritten, wie nach der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes für zunächst ein Jahr weiter verfahren werden soll. Entgegen des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Grundsatzes "Löschen statt Sperren" wollen CDU/CSU sowie das BKA Internetsperren um jeden Preis. Sie propagieren jetzt "Löschen und Sperren". Umgekehrt kritisiert die FDP erneute Sperrforderungen und weist auf Missstände in der Umsetzung von Löschmaßnahmen auf Seiten des BKA hin.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03366 vor. Antwort als PDF herunterladen