Ägyptische und algerische Militär- und Sicherheitsbehörden werden seit Jahren von deutschen Firmen mit Rüstungsgütern, Waffentechnik und anderen Ausrüstungsgütern beliefert. Deutsche Polizei- und Geheimdienstbehörden führen dort Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durch. Derzeit steigen die Proteste in den beiden Ländern an, ebenso die Repression staatlicher Behörden. Wir fragen, ob die Bundesregierung an ihrer rüstungspolitischen Kooperation festhält oder Maßnahmen aussetzt.
Rüstungspolitische Kooperation mit Ägypten und Algerien
Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Kathrin Vogler, Kirsten Tackmann, Michel Brandt, Niema Movassat, Sevim Dagdelen, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/15192
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/15791 vor.