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Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2020

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Heike Hänsel, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/25580

Von 2014 bis einschließlich 2019 hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD Rüstungsexporte im Wert von ca. 38 Mrd. Euro genehmigt; davon Genehmigungen von fast 12 Mrd. Euro für Kriegswaffenexporte und etwa 26 Mrd. für Exporte „sonstiger Rüstungsgüter“. Unter den Empfängerländern finden sich Länder wie Ägypten, die VAE und die Türkei, also Länder, die in den Jemen- und/oder Libyenkrieg involviert sind. 2019 erreicht der Genehmigungswert einen Rekord mit ca. 8 Mrd. Euro.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26290 vor. Antwort als PDF herunterladen