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Rüstungsexporte und Nullbescheide

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8177

Für Ausfuhrvorhaben, bei denen der Exporteur nicht weiß, ob Verbote oder Genehmigungspflichten gelten, können exportierende Unternehmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen so genannten "Nullbescheid" beantragen. Mit einem positiven Bescheid stellt das BAFA rechtsverbindlich fest, dass das "Ausfuhrvorhaben weder verboten noch genehmigungspflichtig ist." Damit aber ist nicht ausgeschlossen, dass das entsprechende Gut nicht eine militärische Verwendung findet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08364 vor. Antwort als PDF herunterladen