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Rüstungsexporte stoppen – Missbrauch der europäischen Friedensidee verhindern

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Diether Dehm, Eva-Maria Schreiber, Gregor Gysi, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Matthias Höhn, Michel Brandt, Stefan Liebich, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Antrag - Drucksache Nr. 19/15048

Dem Bundestag und der Öffentlichkeit war lange unbekannt, dass es eine geheime Zusatzvereinbarung zum deutsch-französischen Vertrag von Aachen gibt, die für den Export von gemeinsam entwickelten Rüstungsgütern getroffen wurde. Frankreich kann Waffen mit deutschen Komponenten künftig an den strikteren deutschen Rüstungsexportrichtlinien vorbei ins Ausland an autokratische Regime wie Saudi-Arabien und die Vereinigte Arabischen Emirate verkaufen.

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