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Rüstungsexporte nach Algerien – Kooperation, Finanzierung und Waffenausfuhrkontrolle

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Niema Movassat, Paul Schäfer, Kathrin Vogler, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/12388

Der aktuelle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung (Berichtsjahr 2011) führt Algerien mit einem Genehmigungsvolumen von 481 Millionen Euro als den achtgrößten Importeur deutscher Rüstungsgüter auf. Aufgrund der verabredeten Neugeschäfte wird Algerien auch in den kommenden Jahren ein Hauptkunde der deutschen Rüstungsindustrie sein. Nordafrika wird nach dem Arabischen Frühling und den Sturz Gaddafis zunehmend instabil, wie die Situation in Mali zeigt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/12802 vor. Antwort als PDF herunterladen