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Rüstungsexporte nach Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Eva-Maria Schreiber, Jan Korte, Kathrin Vogler, Kerstin Kassner, Martina Renner, Niema Movassat, Stefan Liebich, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/112

Seit März 2015 führen Länder der Golfregion unter der Führung Saudi-Arabiens im Jemen Krieg. Auch arabische Staaten haben militärisch massiv eingegriffen. Zudem ist Die Menschenrechtslage in den arabischen Ländern verheerend. Die Regionen gehört zu den instabilsten der Welt. Die Bundesregierung erteilt trotzdem weiterhin Genehmigungen für Rüstungsexporte an die arabischen Staaten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/333 vor. Antwort als PDF herunterladen