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Rüstungsexporte in Staaten des Nahen Ostens einstellen - militärische Zusammenarbeit beenden - atomwaffenfreie Zone

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Paul Schäfer, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Jan van Aken, Katrin Werner,
Antrag - Drucksache Nr. 17/2481

Im Anschluss an den Antrag zu Gaza sollen Waffenexporte in den Nahen Osten thematisiert und laut Antrag untersagt werden. Weiterführend wird Unterstützung für den Vorschlag einer atomwaffenfreien Zone in Nahost gefordert sowie die Stärkung und Anerkennung des NPT-Vertrages.

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