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Rüstungsexporte Deutschlands im ersten Halbjahr 2018 in Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Türkei

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Eva Schreiber, Heike Hänsel, Kathrin Vogler, Matthias Höhn, Pascal Meiser, Thomas Nord, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3617

Unter den zehn größten Waffenkunden Deutschland in 2017 sind fünf Drittländer, die in Spannungsgebieten liegen: Algerien, Ägypten, Saudi-Arabien und die VAE. Laut Koalitionsvereinbarung sollen keine Waffen mehr an Länder zu exportiert werden, die im Jemen-Konflikt aktiv sind. Doch erlaubte die Bundesregierung im ersten Quartal 2018 Einzelausfuhrgenehmigungen an Saudi-Arabien im Wert von 161,8 Millionen Euro. Damit hat sich das Volumen für das Land innerhalb eines Jahres mehr als verdreifacht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4129 vor. Antwort als PDF herunterladen