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Rüstungsexport nach Saudi-Arabien – zunächst verweigerte Zulieferung von deutschen Komponenten nach Frankreich zum Weiterexport nach Saudi-Arabien

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Niema Movassat, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14494

Deutsche Rüstungsgüter finden regelmäßig über Umwege ihren Weg in Diktaturen. Insbesondere Zulieferungen bleiben in der Regel von der Öffentlichkeit unbemerkt. So basieren die gepanzerten Fahrzeuge aus Frankreich, die nun nach Saudi-Arabien geliefert werden, auf einem Chassis von Daimler. Die Bundesregierung genehmigte zunächst deren Zulieferung nach Frankreich nicht, um dann schließlich auf französischen Druck hin, die Genehmigung doch zu erteilen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14657 vor. Antwort als PDF herunterladen