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Rückzahlung von Unternehmenssteuern für die Veranlagungszeiträume 2001 und 2002

Parlamentarische Initiativen von Richard Pitterle, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Axel Troost,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5195

Seit Ende März werden verschiedene Kommunen mit Gewerbesteuerrückforderungen für die Veranlagungszeiträume 2001 und 2002 in beträchtlicher Höhe konfrontiert, die auf eine nun von der Rechtsprechung bestätigte Regelungslücke im damaligen Kapitalanlagegesellschaftengesetz zurückgehen. Allein von der Stadt Sindelfingen fordert die Daimler AG 62 Mio. EUR. Es wird gefragt, wie es seitens der Bundesregierung zu dieser Regelungslücke kommen konnte und welche weiteren Auswirkungen zu erwarten sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05560 vor. Antwort als PDF herunterladen