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Rücknahme der Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof und Entschädigung für italienische und griechische NS-Opfer

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic, Norman Paech, Petra Pau, Paul Schäfer,
Antrag - Drucksache Nr. 16/12168

Die Bundesregierung geht vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Italien vor, weil es dort in den letzten Jahren mehrere höchstinstanzliche Urteile gegeben hat, mit denen die BRD verurteilt wurde, überlebenden NS-Opfern Entschädigung zu gewähren. DIE LINKE hält es für eine Verhöhnung der Opfer, diese Entschädigung weiterhin zu verweigern, und fordert, auf die Klage zu verzichten und die italienischen Urteile anzuerkennen.

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