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Rückführungspolitik und Strategie für Migration und Entwicklung

Parlamentarische Initiativen von Niema Movassat, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Harald Petzold, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3207

Unter der im Koalitionsvertrag formulierten "Strategie für Migration und Entwicklung" beabsichtigt die Bundesregierung, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit stärker in den Dienst einer repressiven Abschottungspolitik zu stellen. In der Kleinen Anfrage wird insbesondere danach gefragt, wie weit diese Strategie schon in die Praxis umgesetzt wird, und welche Verbindungen diesbezüglich zwischen BMI und BMZ bestehen. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03419 vor. Antwort als PDF herunterladen