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Rolle des Bundesinnenministeriums und der Innenministerien der Länder in Einbürgerungsverfahren

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1258

In Niedersachsen wurde das Einbürgerungsverfahren einer jungen Frau über Jahre verschleppt, weil der Verfassungsschutz ihre Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE moniert hatte. Die Kleine Anfrage soll den Einfluss der Innenministerien und des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder in Einbürgerungsverfahren von Bürgerinnen und Bürgern klären, denen aufgrund einer Partei-, Gewerkschafts- oder eines Vereinsmitgliedschaft ein deutscher Pass verwehrt bleibt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01383 vor. Antwort als PDF herunterladen