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Rolle der staatlichen Arbeitsvermittlung im aktuellen Poststreik

Parlamentarische Initiativen von Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Azize Tank, Harald Weinberg, Pia Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5317

In dem aktuell stattfinden Poststreik versucht die Deutsche Post AG u.a. durch den Einsatz von Fremdfirmen und Fremdpersonal die Folgen des Streikes abzumildern und diese für Streikbrecherarbeiten heranzuziehen. Betriebe, in denen Streiks stattfinden, sind gesetzlich verpflichtet dies der Agentur für Arbeit zu melden. Die Agentur für Arbeit darf nicht Erwerbslose gegen ihren Willen in streikende Betriebe vermitteln. DIE LINKE erkundigt sich nach der Einhaltung der gesetzlichen Regelungen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05517 vor. Antwort als PDF herunterladen