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Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2261)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/2859

Die Residenzpflicht schränkt Asylsuchende und Geduldete stark in ihrer Bewegungsfreiheit ein. In mehreren Bundesländern gibt es derzeit unter Beteiligung der LINKEN den Versuch, die Residenzpflicht wenigstens zu lockern (Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen). Offen geblieben war in der Beantwortung einer zurückliegenden Kleinen Anfrage der Linksfraktion insbesondere, wie stark Asylsuchende von einer Strafverfolgung wegen Residenzpflichtverstößen betroffen sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02991 vor. Antwort als PDF herunterladen