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Residenzpflicht bei Unterbringung in Asylerstaufnah-meeinrichtungen

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/74

Die Regeln für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Asylsuchende sind in den vergangenen Jahren in einigen Bundesländern gelockert worden. Die Betroffenen dürfen sich zumindest innerhalb dieser Länder frei bewegen. Dies gilt allerdings nicht für Asylsuchende in den ersten Wochen des Verfahrens, so lange sie sich noch in der Erstaufnahmeeinrichtung befinden. Diese krasse Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist mit dem Recht auf Bewegungsfreiheit nicht vereinbar.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00137 vor. Antwort als PDF herunterladen