Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Umkehr der Beweislast vor, was die Anhebung der Regelaltersgrenze in der GRV betrifft. Bisher musste der Arbeitsmarkt eine Zustimmung hergeben, zukünftig soll die Anhebung unterlassen werden, wenn die Prüfung des Arbeitsmarktes (ohne konkrete Kriterien zu benennen) einer Anhebung entgegenstünde. Der Antrag kommt damit einer Forderung der Gewerkschaften nach.
Rente mit 67 - Berichtspflicht zum Arbeitsmarkt nicht verwässern - Bestandsprüfungsklausel konkretisieren
Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Lothar Bisky, Martina Bunge, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Elke Reinke, Volker Schneider, Frank Spieth, Axel Troost, Alexander Ulrich, Jörn Wunderlich,
Antrag -
Drucksache Nr. 16/4553