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Relevanz der Nullbescheide für Rüstungsexporte aus Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Harald Koch, Niema Movassat, Paul Schäfer, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5888

Rüstungsexporte haben ernste Auswirkungen auf die regionale und globale Sicherheit und die Lage der Menschenrechte. Deutschland gehört zu den größten Rüstungsexporteuren. Die Bundesregierung zeichnet sich durch eine laxe Genehmigungspolitik aus. Es ist zudem davon auszugehen, dass ein Teil der rüstungsrelevanten Güter ganz ohne Genehmigungspflicht im Rahmen sogenannter Nullbescheide exportiert werden kann. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierüber Auskunft zu geben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06147 vor. Antwort als PDF herunterladen