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Foto: Rico Prauss

Rekommunalisierung beschleunigen - Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) stoppen

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm-Förster, Steffen Bockhahn, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Barbara Höll, Harald Koch, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Dorothée Menzner, Kornelia Möller, Jens Petermann, Richard Pitterle, Ingrid Remmers, Michael Schlecht, Ilja Seifert, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Kirsten Tackmann, Axel Troost, Johanna Regina Voß, Sahra Wagenknecht,
Antrag - Drucksache Nr. 17/5776

Anstelle der weiteren Privatisierung öffentlicher Aufgaben muss eine verstärkte Rekommunalisierung treten. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle BürgerInnen über qualitativ hochwertige Dienstleistungen flächendeckend und zuverlässig verfügen und hohe Standards des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der Arbeitnehmerrechte gesichert werden. Regelungen, die den Ausbau von ÖPP fördern, sollen gestrichen und stattdessen Strukturen für die Förderung von Re-Kommunalisierungen aufgebaut werden.

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