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Reisebewegungen und Radikalisierungen syrischer Kämpfer

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heidrun Dittrich, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14308

Nach Angaben des Bundesinnenministers sind bisher rund 60 Menschen aus Deutschland nach Syrien gereist, um sich den Kämpfen auf Seiten der Rebellen anzuschließen. Dort würden sie im Umgang mit Waffen ausgebildet und ideologisch weiter radikalisiert. Die EU-Innenminister schlussfolgern daraus die Notwendigkeit schärferer Überwachungsmaßnahmen und Grundrechtseinschränkungen. DIE LINKE befürchtet, dass wieder einmal Freiheitsrechte im Namen fragwürdiger Sicherheitsmaßnahmen auf der Strecke bleiben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14391 vor. Antwort als PDF herunterladen