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Regulierungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, Kanada und den USA nach Abschluss der Abkommen CETA und TTIP

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Eva Bulling-Schröter, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Axel Troost, Sahra Wagenknecht,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5882

CETA und TTIP werden als Living agreement ausgestaltet, das bedeutet, dass nach Abschluss des Ratifikationsprozesses regulatorische Kooperation stattfindet. Diese wird über die Abkommen institutionalisiert. Zu kritisieren ist dabei vor allem die fehlende demokratische Legitimation der Handels- und Investitionspolitik der zuständigen CETA-Ausschüsse. In diesen ist keinerlei parlamentarische Beteiligung und Mitentscheidung vorgesehen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06000 vor. Antwort als PDF herunterladen