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Regelungsbedarf für arbeitsrechtliche Maßnahmen bei der Nutzung von Sozialen Netzwerken und Internetforen

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Harald Petzold, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/117

Immer häufiger werden Kündigungen wegen Äußerungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Internetforen oder Sozialen Netzwerken ausgesprochen. Auch die Rechtsprechung hierzu nimmt zu. Doch diese ist uneinheitlich und geht oft zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Grund dafür sind fehlende gesetzliche Regeln.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00161 vor. Antwort als PDF herunterladen