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Regeln für Politikerkontakte beim Bundesamt für Verfassungsschutz

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Sören Pellmann, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3891

Nach Aussagen einer AfD-Aussteigerin hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry dahingehend beraten, wie ihre Partei einer Beobachtung durch den Geheimdienst entgehen könnte. Der Fall wirft generelle Fragen über Regularien für die Sicherheitsbehörden des Bundes bei Kontakten zu Poltikern auf.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4797 vor. Antwort als PDF herunterladen