Zum Hauptinhalt springen

Reform des EU-Datenschutzrechts

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Petra Sitte, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10396

Die Neuregelung des Datenschutzrechts im Rahmen der EU hat seit Beginn der Verhandlungen darum heftige öffentliche Debatten ausgelöst. Das BMI setzte sich (eher ablehnend hinsichtlich Kompetenzgrundlage, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit) in Gegensatz zu BfDI und anderen, sonst durchaus EU-kritischen Datenschützern. Nachvollziehbare Verhandlungslinien sind bei der Regierung allerdings genausowenig zu erkennen wie eindeutige Kritikpunkte. Die Anfrage soll den derzeitigen Stand etwas erhellen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10452 vor. Antwort als PDF herunterladen