Als LINKE sprechen wir uns seit Jahren für eine Reform des Berufskrankheitenrechts aus. In ihrem Koalitionsvertrag von 2017 haben CDU/CSU und SPD angekündigt, „das Berufskrankheitenrecht weiterentwickeln“ zu wollen. Bislang wurde hierzu von der Bundesregierung noch nichts umgesetzt. Deshalb soll die Bundesregierung befragt werden, wie es um eine Reform des Berufskrankheitenrechts in Deutschland steht.
Reform des Berufskrankheitenrechts
Parlamentarische Initiativen von Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Achim Kessler, Cornelia Möhring, Harald Weinberg, Jessica Tatti, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Pascal Meiser, Pia Zimmermann, Sylvia Gabelmann, Sabine Zimmermann, Sören Pellmann,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/13457
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/13840 vor.