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Referat Rechtsterrorismus im Bundesamt für Verfassungsschutz

Parlamentarische Initiativen von Petra Pau, André Hahn, Ulla Jelpke, Martina Renner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2434

Erst am Ende des NSU-Untersuchungsausschusses wurde klar, dass es im Bundesamt für Verfassungsschutz eine eigene Abteilung zum Thema Rechtsterrorismus gegeben hat, in der auch die Suche nach dem 1998 abgetauchten Trio  begleitet wurde. DIE LINKE fragt nach dieser Abteilung, ihre Stellung innrehlab des BfV und den Kriterien für die Bewertung rechtsterroristisch.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02544 vor. Antwort als PDF herunterladen