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Rechtswidrige Beobachtung eines kritischen Juristen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5827

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die jahrzehntelange Beobachtung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war. Die Diffamierung einer kritischen Sicht auf den Staat als "linksextremistisch" sei haltlos, so das Gericht. Das wirft ein Schlaglicht auf die inkriminatorische Praxis des Geheimdienstes.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06033 vor. Antwort als PDF herunterladen