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Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Poli-zeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Bundestagsdrucksache 19/15194)

Parlamentarische Initiativen von Niema Movassat, André Hahn, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Martina Renner, Petra Pau, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/17910

Die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage "Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen " (BT-Drs.19/16592) ist an vielen Stellen lückenhaft, ausweichend und nicht klar formuliert. Mit der Nachfrage wollen wir an einzelnen Punkten nachhaken, um von der Bundesregierung aussagekräftigere Antworten in diesem politisch und rechtsstaatlich brisanten Bereich zu erhalten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/18348 vor. Antwort als PDF herunterladen